Allgemeine Geschäftsbedingungen




§1 Geltungsbereich

§2 Angebot, Vertragsabschluss und Ausführung

§3 Probenaufbewahrung

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

§5 Gewährleistung und Verjährung

§6 Haftung

§7 Schutz der Arbeitsergebnisse

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

§9 Datenverarbeitung






§1 Geltungsbereich


(1) Alle Leistungen, Erklärungen und sonstige in diesem Zusammenhang getätigten Handlungen der Analytik Aurachtal GmbH (Verwender) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verwender mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, Erklärungen und sonstigen in diesem Zusammenhang getätigten Handlungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Analytik Aurachtal GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Analytik Aurachtal GmbH auf ein Schreiben / eine Erklärung Bezug nimmt, welche Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Auch mündlich oder in Textform angetragene Auftragsangebote nimmt die Analytik Aurachtal GmbH ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, es sei denn, der Auftraggeber kann eine andere Handhabung darlegen und beweisen.




§2 Angebot, Vertragsabschluss und Ausführung


(1) Alle Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verwender innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser legt den Leistungsumfang fest und gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Etwaige m&¨ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr&¨cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Ge-schäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsführer (oder Prokuristen) sind Mitarbeiter des Verwenders nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt – auch für Erklärungen nach Abs. 2 – die Übermittlung per Telefax, Mail etc.

(4) Angaben des Verwenders zu den Leistungen stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern eine Beschreibung der Leistung. Fristen für die Auftragserledigung gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vorher schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Bei dem Auftreten nicht vorhersehbarer Schwierigkeiten sind verbindlich festgelegte Fristen angemessen zu verlängern. Dauern die nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten über einen längeren Zeitraum an, ohne dass der Verwender dies zu vertreten hat, ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet. Der Verwender kann – unbeschadet seines Rechts aus Verzug des Auftragsgebers – vom Auftraggeber auch eine Verlängerung der Leistungstermine um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gerät der Verwender mit einer Leistung in Verzug oder ist ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verwenders auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

(5) Der Verwender behält sich vor, den Auftrag von einem gleichermaßen qualifizierten Labor durchführen zu lassen. Auf schriftlichen Wunsch des Auftragebers wird der Originalbericht des unterbeauftragten Labors dem Ergebnisbericht beigefügt.

(6) Analyseverfahren oder Analyseverfahrensteile aus dem akkreditierten Bereich werden in Berichten mit dem Kürzel a für akkreditiert im Bereich der Methodenangaben gekennzeichnet, um den Anforderungen der Akkreditierungsstelle zu genügen.

(7) Wir verpflichten uns insbesondere, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, gegenüber jedermann geheim zu halten.




§3 Probenaufbewahrung


Die zu analysierenden Proben bleiben im Eigentum und in Verantwortung des Auftraggebers. Sie werden, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, für eine Zeit von 3 Monaten nach Eingang der Proben bei der Analytik Aurachtal GmbH aufbewahrt. Im Anschluss werden die Proben entsorgt. Nach Absprache ist eine andere Vorgehensweise (Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers oder weitere Lagerung) möglich.




§4 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Sofern bei der Auftragserteilung nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Die Preise gelten für den schriftlich vereinbarten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert abgerechnet. Die Preise verstehen sich in EURO.

(2) Rechnungsbeiträge sind innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Analytik Aurachtal GmbH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Der Verwender ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftragsgebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verwenders durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Die Regelung lässt die Rechte des Verwenders unberührt, aus anderen Gründen Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu fordern bzw. zu vereinbaren.




§5 Gewährleistung und Verjährung


(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die erbrachten Leistungen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Analytik Aurachtal GmbH nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 14 Tagen nach Ablieferung, oder ansonsten binnen 14 Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung der erbrachten Leistung ohne nähere Untersuchung erkennbar war in schriftlicher Form gemäß § 2 Abs. 3 dieser AGB zugegangen ist.

(3) Bei mangelhafter Leistungserbringung ist der Verwender nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unm&¨glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzleistung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Beruht ein Mangel auf einem Verschulden des Verwenders, kann der Auftraggeber unter den in § 6 dieser AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Weitergehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.




§6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens


(1) Die Haftung der Analytik Aurachtal GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistungserbringung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

(2) Der Verwender haftet nicht

(a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

(b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Leistungserbringung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggerbers vor erheblichen Schaden bezwecken.

(3) Soweit der Verwender gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verwender bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Werkes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Werkes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist in jedem Falle in Umfang und Höhe auf die bestehenden Haftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschl&¨sse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

(6) Soweit der Verwender technische Ausk&¨nfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) An einem haftungsbegründendem Verschulden des Verwenders fehlt es, wenn ein Schaden auf die Unzulänglichkeit eines anerkannten Prüfverfahrens zurückzuführen ist oder die Untersuchung wesentlicher Umstände oder Vorgänge, z.B. der Historie der Probe, nicht mitgeteilt wurde, und dem Verwender dies nicht ersichtlich war und auch nicht ersichtlich hätte sein können.

(8) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung des Verwenders wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.




§7 Schutz der Arbeitsergebnisse


(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass er die im Rahmen seines Auftrages erhaltenen Gutachten, Prüfberichte und Empfehlungen nur für seine Zwecke verwendet und sie auszugsweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht.

(2) Etwaige gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte bleiben beim Verwender. Der Auftraggeber wird den Verwender unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls diesem gegenüber von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte im Zusammenhang mit der Leistungserbringung geltend gemacht werden.




§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand


(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner ist nach unserer Wahl Nürnberg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verwender ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Soweit der Vertag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten




§9 Datenverarbeitung


Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Analytik Aurachtal GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach §28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.




Aurachtal, den 19. 03. 2012

Die Geschäftsführung





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